Pressemitteilung 2010

23. Juni 2010

Stefan Müller MdB: Niederlage für die sozialistische Gleichmacherei

Anlässlich der Ergebnisse des Bildungsvergleichs

Anlässlich der Ergebnisse des Bildungsvergleichs der deutschen Länder erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

„Niederlage für die sozialistische Gleichmacherei“

„Die heute veröffentlichten Ergebnisse des Bildungsvergleichs der deutschen Bundesländer belegen eindeutig und eindrucksvoll die Leistungsfähigkeit sowohl des bayerischen Bildungssystems als auch der Schüler und Lehrkräfte und sind eine Niederlage für sozialistische Gleichmacherei. Dass Bayern in allen Kategorien den Platz 1 belegt, ist ein Beweis dafür. Denn die Schüler in den anderen Ländern sind kein Stück unintelligenter als die bayerischen. Daher liegt die Ursache einzig an der Bildungslandschaft an sich. Ein großer Dank und Respekt gebührt hierbei den bayerischen Lehrkräften für Ihren täglichen Einsatz und Ihr Engagement.

Der Vergleich zeigt auch, dass es keine signifikanten Unterschiede gibt zwischen der Leistungsfähigkeit des neunjährigen Abiturs zum achtjährigen. Das bayerische Schulsystem bietet Chancengerechtigkeit für jeden. Das belegt auch das gute Abschneiden der bayerischen Schüler mit Migrationshintergrund. Dennoch ist der Unterschied zu Schülern aus einheimischen Familien nach wie vor unbefriedigend. Hier wird weiter daran gearbeitet werden müssen. Auch die Teilhabe von Kindern aus sogenannten ,bildungsfernen Schichten’ muss noch signifikant gesteigert werden.

Die Testergebnisse belegen aber eindeutig, dass die sozialistische Gleichmacherei im Bildungswesen ein Griff in die Mottenkiste des vergangenen Jahrtausend ist. Auch die Linke in diesem Land darf zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Kinder gleich sind. Aber sie müssen alle die gleichen Chancen haben. Und das ist in Bayern gewährleistet wie sonst nirgendwo in Deutschland.“

04. Juni 2010

JU Bayern: Über die Wehrpflicht darf nicht nach Kassenlage entschieden werden

Anlässlich der Spardebatte um den Haushalt

Anlässlich der Spardebatte um den Haushalt des Verteidigungsministeriums erklärt das Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Landesvorstands der Jungen Union Bayern, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

„Über die Wehrpflicht darf nicht nach Kassenlage entschieden werden“

„Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist für die Junge Union Bayern von höchster Priorität. Auch das Verteidigungsministerium muss seinen Anteil dazu beisteuern. Bei der grundsätzlichen Frage der Beibehaltung oder Aussetzung der Wehrpflicht müssen aber sicherheitspolitische Erwägungen und nicht die aktuelle Kassenlage im Vordergrund stehen. Die Junge Union Bayern hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass sie zur Wehrpflicht als strategisches Element deutscher Verteidigungs- und Sicherheitspolitik steht. Eine Aussetzung lehnen wir daher ab. Die Verkürzung auf sechs Monate begleiten wir konstruktiv. Ziel muss es sein, einen für den Einzelnen und die Bundeswehr sinnvollen Dienst anzubieten. Die Verkürzung darf aber kein Einstieg in den Ausstieg sein.“

28. Mai 2010

Stefan Müller MdB: Gebetverbot ist Intoleranz gegenüber Gläubigen

Zur Entscheidung an einem Berliner Gymnasium

Anlässlich der Entscheidung einer Berliner Schule, einem muslimischen Gymnasiasten das Mittagsgebet auf dem Schulgelände zu verbieten, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

„Gebetverbot ist Intoleranz gegenüber Gläubigen“

„Ein schlechtes Signal für die Religionsfreiheit in Deutschland. Ein Gebet in einem dafür eingerichteten Gebetsraum in der Schulpause sollte möglich sein – das ist keine organisatorische Herausforderung. Als Begründung, höherwertige Rechtsgüter’ –  wie die Glaubensfreiheit anderer Schüler –  anzugeben, ist eine Verhöhnung der Religiosität an sich. Dass aktive Religionsausübung andere ,provozieren’ und den Schulfrieden gefährden könnte, ist eine zynische Argumentation.

Die Forderung der Schule entspricht dem linken Geist der Gleichmacherei. Das ist eine pervertierte Toleranz, in der als kleinster gemeinsamer Nenner nur die Glaubenslosigkeit als ,korrekt’ gesehen wird. In Wahrheit ist es Intoleranz gegenüber jedem, der aktiv seinen Glauben ausübt. Das Urteil ist ein Aufruf an alle gläubigen Menschen –  egal welcher Religion – sich gegen die Relativierung von Glauben zu wehren. Die Entscheidung der Schule, das Gebet verbieten zu wollen spricht für die Sehnsucht nach einem laizistischen Staat, der Deutschland aber nicht ist und nicht sein sollte. Der Gottesbezug im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gilt auch in Berlin.“

20. Mai 2010

JU Bayern: Verkürzung des Wehrdienstes ist kein Einstieg in den Ausstieg

Anlässlich der abermals vorgezogenen geplanten Verkürzung

Anlässlich der abermals vorgezogenen geplanten Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes erklärt das Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Jungen Union Bayern, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

„Verkürzung des Wehrdienstes ist kein Einstieg in den Ausstieg“

„Die im Koalitionsvertrag festgelegte Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate wird von der Jungen Union Bayern im Sinne eines Konsenses der Regierungsparteien mitgetragen. Diese auf eine Forderung der FDP zurückgehende Verkürzung muss sich in der Praxis erst bewähren und stellt den Bund vor noch zu lösende Aufgaben.

Insgesamt steht für uns fest: Eine Verkürzung von Wehr- und Zivildienst stellt für uns keinen ,Einstieg in den Ausstieg’ vom Wehrdienst dar, wie von der FDP gefordert. Die Wehrpflicht ist begründet auf aktuelle Risikoanalysen nach wie vor sicherheitspolitisch notwendig. Wir stellen diese sicherheitspolitischen Notwendigkeiten vor Bequemlichkeit und populistischer Beliebigkeit.

Entscheidend ist für uns bei der nun anstehenden Umgestaltung, dass die Wehrgerechtigkeit erhöht wird und dass die Spanne zwischen Dienstende und dem zivilen Ausbildungsbeginn bzw. Studium für Wehr- oder Zivildienstleistende nicht unverhältnismäßig lang andauert.“

17. Mai 2010

JU Bayern: Kochs Sparwünsche sind Einzelmeinung

Anlässlich der Spardiskussion im Bildungsbereich

Anlässlich der Spardiskussion im Bildungsbereich erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Dorothee Bär, MdB, und der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

„Kochs Sparwünsche sind Einzelmeinung“

„Die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch losgetretene Forderung nach Einsparungen im Bildungsbereich ist falsch. Sie ist nicht in der CDU/CSU abgesprochen und kann getrost als Einzelmeinung gewertet werden. Sparen bei der Bildung steht für uns nicht zur Debatte, denn Bildung hat ein Alleinstellungsmerkmal: Sie ist ganz klar die öffentliche Ausgabe, die den stärksten Ertrag in der Zukunft bringt. Sie ist die Investition des Staates, die den höchsten Mehrwert erwirtschaftet. Kochs Sparwünsche im Bildunsgbereich sind nicht durchdacht.

Sparen ist ohne Zweifel notwendig. Sparen bedeutet aber keinen Streichautomatismus. Regierungshandeln heißt: gestalten und ein Konzept mit klaren Prioritäten haben. Auf dieser Prioriätenliste steht Bildung ganz oben. Streichungen in diesem Bereich kommen deshalb für uns nicht in Frage. Kochs Forderung hat eine fatale Symbolwirkung auf die Politik der CDU/CSU ingesamt. Als junge Vertreter in der Union distanzieren wir uns davon.“

14. Mai 2010

JU Bayern: Staatsregierung soll sich klar zum Bildungsziel bekennen

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Katrin Poleschner, erklärt anlässlich der Medienberichte

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Katrin Poleschner, erklärt anlässlich der Medienberichte über die Rücknahme des geplanten Lehrerstellenzuwachses und der Diskussion um Bildungsausgaben:

„Staatsregierung soll sich klar zum Bildungsziel bekennen“

„Die von Roland Koch losgetretene Debatte zu Kürzungen im Bildungsbereich ist nicht von dieser Welt. Der hessische Ministerpräsident spricht hier nicht für die gesamte Union und insbesondere nicht für die Junge Union. Angesichts der schwierigen Haushaltslage muss zwar inzwischen jeder verstanden haben, dass Einsparungen an vielen Stellen unumgänglich sein werden: Bund, Länder und Kommunen müssen sich auf das Wesentliche konzentrieren. Zum Wesentlichen gehört aber auf jeden Fall der Bereich Bildung, denn in einem rohstoffarmen Land, ist die Bildung unserer Bürgerinnen und Bürger die wichtigste Zukunftsressource.

Es ist die Aufgabe der Regierung, Einsparpotenziale festzulegen, in denen tatsächlich Spielraum für Kürzungen gegeben ist. Der Bildungsbereich muss von den Kürzungen ausgenommen werden. So muss der im Koalitionsvertrag anvisierte jährliche Zuwachs an Lehrerstellen mit dem Ziel, die Klassenstärken zu senken, unbedingt fortgeführt werden. In den letzten beiden Haushaltsjahren konnte der geplante Zuwachs mit rund 2.700 zusätzlichen Lehrerplanstellen realisiert werden. Die Junge Union fordert die Bayerische Staatsregierung nachdrücklich auf, sich auch bei den kommenden Haushaltsberatungen für die Fortführung dieses Ziels einzusetzen. Das politische Vorhaben, die Klassenstärke weiterhin zu senken ist nur mit einer signifikanten Steigerung der Lehrerstellen zu realisieren. Trotz einer drohenden schwierigen Haushaltssituation darf von diesem Ziel nicht abgerückt werden.

Für die Glaubwürdigkeit der bayerischen Bildungspolitik sowie für eines der größten bildungspolitischen Ziele – die Senkung der Klassenstärken –  steht damit zuviel auf dem Spiel. Die Staatsregierung muss sich zu dieser Zielsetzung klar bekennen und den Worten im kommenden Haushalt Taten folgen lassen.“

03. Mai 2010

JU Bayern: Forschung fördern statt abwracken lassen

Anlässlich des heutigen Spitzentreffens Elektromobilität

Forschung fördern statt abwracken lassen

Anlässlich des heutigen Spitzentreffens Elektromobilität erklären der Berichterstatter der CDU/CSU für Elektromobilität im Ausschuss für Bildung und Forschung, Dr. Reinhard Brandl, MdB, und der Stellvertretende Landesvorsitzende der JU Bayern, Thomas Dopfer:

"Der weltweite Erfolg der deutschen Automobilindustrie hat in den letzten Jahrzehnten wesentlich zu Wohlstand und Wachstum in unserem Land beigetragen. Es ist gerade im Interesse der jungen Generation, dass wir die Technologieführerschaft in dieser Schlüsselbranche auch im Zeitalter der Elektromobilität behalten und so langfristig Arbeitsplätze bei uns in Deutschland und Bayern sichern.

Alle Untersuchungen, wie z.B. das jüngst vorgelegte "Gutachten zur Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands" (EFI), zeigen aber, dass Deutschland bei wichtigen Schlüsseltechnologien der Elektromobilität wie der Batterietechnik und der Leistungselektronik weit hinter asiatischen Nationen, insbesondere Japan, Korea und China, liegt.

Um diesen Vorsprung einzuholen, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Wirtschaft und öffentlicher Hand. Die Junge Union Bayern begrüßt daher die Initiative der Bundesregierung zur Gründung der Nationalen Plattform Elektromobilität ausdrücklich.

Die momentane E-Euphorie darf aber nicht zu einer Verschleuderung öffentlicher Gelder führen. Finanzielle Kaufanreize im Stile der Abwrackprämie lehnt die Junge Union Bayern ab. Eine solche Förderung wäre unverantwortlich in Zeiten knapper Staatsfinanzen und würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht erhöhen.

Der Schwerpunkt der öffentlichen Förderung muss im Bereich von Forschung und Entwicklung liegen. Die Finanzierung aus dem Konjunkturpaket II darf 2011 nicht auslaufen, sondern muss langfristig fortgeführt werden. Gerade Projekte im Bereich der Grundlagenforschung brauchen eine verlässliche Perspektive.

Für einen effektiven Einsatz der staatlichen Fördermittel müssen die Vielzahl der angekündigten Initiativen auf Bundes- und Länderebene besser aufeinander abgestimmt werden. Neben vermeidbaren Redundanzen von Programmen, verlieren sich gerade kleinere Unternehmen oft in diesem "Förderdschungel". Die Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität kann hier eine übergreifende Lotsenfunktion übernehmen.

Die Junge Union Bayern fordert außerdem eine zügige Anpassung der Lehrpläne von Hoch- und Berufsschulen auf die Anforderungen der Elektromobilität. Der Umgang mit großen Batterien im Fahrzeug erfordert ganz neue Kompetenzen von Ingenieuren und Handwerkern. Wenn wir in zehn Jahren genügend gut ausgebildete Fachkräfte zur Herstellung und Wartung von Elektro- und Hybridfahrzeugen haben wollen, müssen wir uns in der Ausbildung bereits jetzt darauf einstellen."

München, den 02. März 2010

Stefan Müller MdB: Altersversorgung von morgen: Altersarmut verhindern.Generationengerechtigkeit gewährleisten.

Zur Verabschiedung Ihres gemeinsamen Rentenkonzeptes

Altersversorgung von morgen: Altersarmut verhindern. Generationengerechtigkeit gewährleisten.

Zur Verabschiedung ihres gemeinsamen Rentenkonzeptes erklären der Landesvorsitzende der  Senioren-Union der CSU, Prof. Dr. Konrad Weckerle, und der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

„Die Gewährleistung einer sicheren Altersversorgung gehört seit jeher zu den zentralen Handlungsfeldern der Politik. Angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland durch den demografischen Wandel ist eine Weiterentwicklung unseres bestehenden Rentensystems unumgänglich. Gestützt auf das Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union, dessen Grundlagen die christliche Soziallehre und das christliche Menschenbild sind, sprechen sich Junge Union Bayern und die Senioren-Union der CSU für eine Reform der Rentenversicherung in den kommenden Jahren aus. Eine Weiterentwicklung unseres Rentensystems muss folgenden zehn Grundsätzen folgen:

1. Im Generationenvertrag muss der Ausgewogenheit wieder Geltung verschafft werden, indem sich Jung und Alt gleichermaßen der Generationengerechtigkeit verpflichtet fühlen. Eine Benachteiligung der jungen Generation sowie kommender Generationen muss verhindert werden.

2. Ziel einer Rentenreform muss sein, Altersarmut zu verhindern. Sicherheit im Alter entspricht menschlicher Würde und ist Ausdruck von Solidarität. Jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat, hat Anspruch auf eine Altersversorgung oberhalb des Existenzminimums.

3. Das Rentensystem muss mittelfristig auf ein gesetzlich verankertes Drei-Säulen-Modell umgestellt werden, bestehend aus gesetzlichen und privaten Bausteinen sowie einem Mix aus Umlageverfahren und kapitalgedeckten Vorsorgeelementen.

4. Grundlage der Alterssicherung von morgen ist in der Säule I eine gesetzliche Pflichtvorsorge. Die Beiträge bemessen sich im Rahmen des Äquivalenzprinzips nach dem Erwerbseinkommen. Die Pflichtvorsorge erfolgt in der Gesetzlichen Rentenversicherung im Umlageverfahren und sichert das Existenzminimum. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung kann durch das niedrigere Rentenniveau gesenkt werden. Hierdurch entsteht finanzieller Spielraum für ergänzende Vorsorgemaßnahmen.

5. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, wie z.B. für Kindererziehungszeiten, für die Zeit geleisteter unentgeltlicher Arbeit in der Alten- und Behindertenbetreuung oder Zeiten der Arbeitslosigkeit, erfolgt durch Zuschüsse des Bundes aus Steuermitteln. Weitere versicherungsfremde Leistungen, die nicht unmittelbar Gegenstand der Alterssicherung sind, müssen ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden.

6. Zusätzlich zur Grundvorsorge besteht in der Säule II Beitragspflicht zu ergänzenden Vorsorgemaßnahmen. Diese werden privatwirtschaftlich organisiert und können erfolgen z.B. in Form von Wertpapieranlagen, Versicherungs- und Leibrentenmodellen, Pensionskassen oder Versorgungswerken. Für den Beitragszahler besteht Wahlfreiheit für die Art der Anlageform. Riester- und Rürup-Modelle werden in diese Säule integriert.

7. Der Staat kontrolliert die Maßnahmen der Kapitalbildung und Kapitalverwendung analog den Regelungen des Altersvermögensgesetzes. Die bestehenden Anlageformen sind zu vereinfachen. Weitere Formen, wie z.B. die Einrichtung von Pensionskassen sind gesetzlich zu ermöglichen.

8. Darüber hinaus besteht in Säule III wie bisher die Möglichkeit, im Rahmen der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit weitere Vorsorge im Rahmen der betrieblichen oder einer freiwilligen privaten Vorsorge zu betreiben. Auch hierfür sind gesetzliche Hemmnisse einzuschränken.

9. Die Höhe der Rente aus Säule 1 muss das Existenzminimum absichern. Die weiteren Leistungen aus Säule 2 und Säule 3 dienen der Lebensstandardsicherung im Alter. Rentenanpassungen im Rahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung werden bestimmt durch Veränderung bei Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer sowie die Veränderung des Verhältnisses von Rentnern und Beitragszahlern.

10. Um die Beitragszahler nicht noch weiter zu belasten, müssen die Rentenversicherungsbeiträge auf dem heutigen Niveau festgeschrieben werden. Die Stabilität der Beiträge ist zu gewährleisten."

München, den 12. Februar 2010

Stefan Müller MdB: Erhöhung der Jugendförderung: Nicht

Zu der beschlossenen Verdreifachung

Erhöhung der Jugendförderung: Nicht „trotz“, sondern „wegen“ der Krise

Zu der beschlossenen Verdreifachung der Erhöhung bei der Förderung der Jugendarbeit in Bayern erklärt der
Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

„Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion wird die Förderung der Jugendarbeit im Freistaat nicht nur um die ursprünglich geplanten 300.000 Euro, sondern um 900.000 Euro gegenüber dem Stammhaushalt  erhöht.  Die CSU setzt hier ein deutliches Zeichen: Das Bekenntnis zur Förderung der Jugendarbeit in Bayern ist kein Lippenbekenntnis. Auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten setzen wir auf Förderung der Jugend. Die Jugenarbeit ist für die CSU ein klarer Schwerpunkt. Nicht trotz, sondern gerade wegen der Krise ist eine Investition in die Zukunft und damit die Jugend geboten. Die Jugendarbeit in Bayern, insbesondere getragen durch den Bayerischen Jugendring und (BJR) und seiner Verbände ist ein Erfolgsmodell. Eine gute Struktur und motivierte Funtkionsträger und Multiplikatoren sind gut, aber ohne eine ordentliche finanzielle Ausstattung geht es eben auch nicht.  Die CSU trägt dem Rechnung und sorgt für die entsprechende Förderung.“

München, den 10. Februar 2010

JU Bayern: Geplante Schülerstreiks: Bewusste Provokation gegen die Interessen der Schüler

Zu den geplanten Q11-Streiks

Zu den geplanten Q11-Streiks erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Katrin Poleschner:

„Zu den bestehenden Schwierigkeiten in der gymnasialen Oberstufe des achtjährigen Gymnasiums sollen am 12. Februar 2010 in einigen bayerischen Städten Demonstrationen stattfinden. Kundgebungsbeginn ist auf 11 Uhr vormittags angesetzt. Zu dieser Zeit ist es vielen Schülern, die daran teilnehmen möchten, nicht möglich, dazu pünktlich zu erscheinen. Darum geht es den Veranstaltern auch nicht – sie wollen die bewusste Konfrontation mit den Schulen nach dem Motto „Verweis, oder nicht?“, und das ganze als „Streik“ inszenieren, der die demonstrationsbereiten Schüler automatisch zu Schulschwänzern macht. Sehr viele Schüler werden an der Teilnahme gehindert, da die meisten nicht die Schule schwänzen wollen.

Die gesetzliche Lage besagt, dass Schülerstreiks zu Unterrichtszeiten nach Art. 56 Abs. 4 BayEUG unzulässig sind, weil die Schüler durch den Streik ihre Verpflichtung zum regelmäßigen Besuch des Unterrichts verletzen würden. Bayern ist ein Land der Freiheit in dem jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat. Die Junge Union Bayern ist ein Freund des Dialogs und der inhaltlichen Auseinandersetzung. Auch Demonstrationen halten wir für sinnvoll und hilfreich, sofern diese auf bestehende Prob-leme öffentlich aufmerksam machen und sich im rechtlichen Rahmen bewegen. Jedoch gibt es genügend Möglichkeiten, Demonstrationen zu unterrichtsfreien Zeiten stattfinden zu lassen. Es gibt keinen triftigen Grund, die Kundgebungen grundsätzlich während der Schulzeit abzuhalten. Im Sinne eines konstruktiven Meinungsaustausches regen wir an, die Demonstrationen auf einen unterrichtsfreien Zeitpunkt zu verlegen.

Nachbesserungen in der gymnasialen Oberstufe waren sicherlich notwendig. Darauf wurde reagiert. Nun muss zunächst die Wirksamkeit dieses Maßnahmenpakets abgewartet werden.“